1. Grundlagen
1.1. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Kaufverträge, die von der Relovis GmbH als Verkäuferin abgeschlossen werden. Jegliche Handelsbedingungen, Klauseln oder Modifikationen des Käufers oder eines Vermittlers werden hiermit ausgeschlossen. Eine Integration dieser in den Vertrag erfolgt ausschließlich durch schriftliche Zustimmung der Verkäuferin. Dies gilt selbst dann, wenn die Verkäuferin nicht erneut widerspricht oder die Lieferung ohne Vorbehalt durchführt. Die aktuellen Versionen der INCOTERMS ergänzen diese Bedingungen.
1.2. Erklärungen zum Rücktritt, zur Kündigung, zur Anfechtung oder Fristsetzungen müssen schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift und entweder original oder per Telefax erfolgen, um gültig zu sein.
2. Angebote, Vertragsabschlüsse und Preise
2.1. Angebote und Zusagen von Angestellten der Relovis GmbH sind unverbindlich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu werden. Ein Verzicht hierauf ist nur schriftlich möglich. Einzig schriftlich oder per Telefax bestätigte Vereinbarungen sind verbindlich.
2.2. Spezifikationen und Beschreibungen der Waren sowie Angaben zur Eignung und Verwendung durch die Relovis GmbH stellen keine zugesicherten Eigenschaften oder Garantien dar.
2.3. Das Gewicht bei Warenabgang ist entscheidend für die Berechnung des Kaufpreises.
2.4. Sollten sich nach Vertragsabschluss zusätzliche Steuern, Zölle oder andere Abgaben erhöhen oder neu eingeführt werden, kann die Relovis GmbH die daraus resultierenden Mehrkosten an den Käufer weiterberechnen. Eine Minderung dieser Abgaben führt entsprechend zu einer Kostenreduktion, die an den Käufer weitergegeben wird. Diese Regelung gilt ebenso für staatlich verordnete allgemein verbindliche Belastungen, die die Kosten für die vertraglich vereinbarte Leistung direkt beeinflussen.
2.5. Mehrbelastungen, die bei Vertragsschluss absehbar waren oder durch gesetzliche Regelungen ausgeschlossen werden, sind von der Weiterberechnung ausgenommen. Die Anpassungen sind beschränkt auf die Mehrkosten, die im Sinne der gesetzlichen Regelung dem Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Über Kostenanpassungen wird der Käufer spätestens bei der Rechnungsstellung informiert.
3. Lieferung und Leistung / Fristen
3.1. Im Falle eines Lieferverzuges besteht seitens des Käufers kein Anspruch auf Schadenersatz, sofern der Verzug nicht absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Ersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
3.2. Lieferverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wie Transportprobleme, Maschinenausfälle, Krankheiten, Streiks, Betriebsstörungen oder höhere Gewalt führen zu einer angemessenen Fristverlängerung. Dies gilt auch, wenn solche Verzögerungen nach Eintritt eines Verzuges der Relovis GmbH geschehen. Kosten, die durch diese unvorhergesehenen Verzögerungen entstehen, werden nicht erstattet.
3.3. Sollte die Relovis GmbH ohne eigenes Verschulden keine, nicht rechtzeitig oder nicht korrekt belieferte Waren von ihren Lieferanten erhalten, obwohl sie rechtzeitig deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, steht ihr das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch für Teillieferungen im Rahmen von Rahmen- oder Sukzessivlieferverträgen, ohne dass dies die weiteren Lieferungen beeinträchtigt. Über die Nichtverfügbarkeit oder verzögerte Verfügbarkeit wird der Käufer unverzüglich informiert, etwaige Vorauszahlungen werden sofort zurückerstattet.
3.4. Die Relovis GmbH darf Teillieferungen vornehmen, die im kaufmännischen Verkehr für den Käufer zumutbar sind, und der Käufer ist zur Bezahlung dieser Teillieferungen verpflichtet. Jede Teillieferung wird als separates Geschäft behandelt.
4. Bezahlung, Verzug, Verrechnung / Zurückbehaltungsrecht
4.1. Im Verzugsfall ist die Relovis GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt der Relovis GmbH vorbehalten.
4.2. Der Käufer ist nicht befugt, Forderungen der Relovis GmbH aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, seine Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4.3. Werden der Relovis GmbH nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Käufers oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen zweifelhaft erscheinen lassen, oder befindet sich der Käufer trotz gesetzter Frist mehr als 7 Tage in Zahlungsverzug, so ist die Relovis GmbH berechtigt, ihre Leistungen bis zur vollständigen Zahlung aller ausstehenden Forderungen auszusetzen und eine Vorauszahlung für alle offenen Posten zu verlangen.
4.4. Kommt der Käufer der Aufforderung zur Vorauszahlung innerhalb von 5 Werktagen nicht nach, ist die Relovis GmbH berechtigt, die Erfüllung aller geschlossenen Verträge zu verweigern und – nach einer weiteren Nachfrist von 5 Werktagen – von nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.
4.5. Die ordnungsgemäße Abnahme und das Abrufen der vereinbarten Lieferungen sind wesentliche Hauptpflichten des Käufers.
5. Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung
5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien im Eigentum der Relovis GmbH.
5.2. Verarbeitungen oder Bearbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen ausschließlich im Auftrag der Relovis GmbH, die das Eigentum an der neu entstandenen Ware erwirbt. Bei Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erwirbt die Relovis GmbH Miteigentum an der neuen Sache, entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Miteigentumsrechte in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an die Relovis GmbH ab.
5.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen, darf sie jedoch nicht zur Sicherheit übereignen oder verpfänden. Alle aus dem Weiterverkauf oder durch die Verarbeitung entstehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit an die Relovis GmbH ab.
5.4. Die Relovis GmbH ist auf Anforderung des Käufers verpflichtet, die ihr eingeräumten Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
5.5. Der Käufer muss zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts erforderliche Handlungen, wie Registrierungen, die nach dem Recht des Käuferlandes erforderlich sein können, vornehmen.
5.6. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die Relovis GmbH die Veräußerung der Vorbehaltsware untersagen und deren Herausgabe verlangen.
5.7. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt als Rücktritt vom Vertrag. Die Relovis GmbH ist berechtigt, neben dem Rücktritt Schadenersatz zu fordern.
6. Gewährleistung, Rüge, Gefahrtragung
6.1. Die Überprüfung der Ware hat unmittelbar nach der Lieferung zu erfolgen, soweit dies praktikabel und zumutbar ist. Die Feststellungen der Transportführer dienen als widerlegbarer Beweis für die Quantität.
6.2. Nicht erkennbare Mängel müssen durch repräsentative Probenziehung oder durch einen Sachverständigen unverzüglich untersucht werden.
6.3. Rügen sind der Relovis GmbH unverzüglich mitzuteilen, und zwar in Schriftform oder per Telefax. Wenn Mängel oder Abweichungen ohne Sachverständigen erkennbar sind, muss die Mitteilung im Inland innerhalb von 3 Werktagen, im Auslandsgeschäft innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung erfolgen. Bei Einschaltung eines Sachverständigen sind Proben im Inlandshandel innerhalb von 3 Tagen, im Auslandshandel innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung zu übermitteln. Eine Rüge ist spätestens 3 Arbeitstage nach Eingang der Untersuchungsergebnisse zu erstatten, jedenfalls innerhalb von 3 Wochen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, sofern die Untersuchung nicht länger dauerte. Tritt ein später erkennbarer Mangel auf, gilt dieselbe Frist ab Kenntnis.
6.4. Rügen erfordern zu ihrer Wirksamkeit die Übermittlung in Schriftform oder per Telefax sowie eine konkrete Beschreibung der einzelnen Mängel.
6.5. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Ware vor Abschluss der Untersuchung manipuliert oder verändert hat. Wenn die Relovis GmbH in solchen Fällen von Dritten in Anspruch genommen wird, muss der Käufer sie freistellen.
6.6. Der Käufer muss Regressansprüche gegen Transportführer durch rechtzeitige Beanstandungen in den Transportdokumenten sichern. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht oder bei Nichtvorlage der Beanstandungsunterlagen innerhalb von 2 Wochen auf Anforderung verfallen die entsprechenden Ansprüche.
6.7. Mängel berechtigen den Käufer nicht, die Annahme der Dokumente und die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern.
6.8. Bei einem Mangel ist die Relovis GmbH nach ihrer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Mängelbeseitigung berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Kosten zu tragen, sofern sich diese nicht durch Verbringung der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort erhöhen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder verzögert die Relovis GmbH sie unangemessen, stehen dem Käufer die allgemeinen gesetzlichen Rechte zu. Bei ordnungsgemäßer Ersatzlieferung sind Schadenersatzansprüche – soweit sie nicht die Kosten der Rückgabe oder Nachbesserung betreffen – ausgeschlossen.
7. Haftung und Verjährung
7.1. Schadenersatzansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn
a) sie auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Vertragsbruch oder auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen;
b) der Relovis GmbH ein schuldhafter Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten vorzuwerfen ist, d. h. solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (z. B. Lieferung mangelfreier Ware); bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt;
c) die Relovis GmbH eine besondere Garantie übernommen oder eine arglistige Zusicherung gemacht hat oder etwas arglistig verschwiegen hat; oder
d) die Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften folgen, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz oder aus den Grundsätzen des Unternehmerrückgriffs (§ 478 BGB).
Im Übrigen ist die Haftung der Relovis GmbH und ihrer Erfüllungsgehilfen für Schäden aus lediglich fahrlässigem oder verschuldensunabhängigem Verhalten ausgeschlossen.
7.2. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen die Relovis GmbH aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren, soweit sie auf Sachmängeln beruhen, spätestens ein Jahr und soweit sie auf Rechtsmängeln beruhen, spätestens zwei Jahre nach vollständiger Lieferung. Für Schadenersatzansprüche gemäß Ziffer 7.1 a), c) und d) gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Wird die Ware nicht unmittelbar nach einer Abrufmeldung übernommen, läuft die Frist ab Zugang der Mitteilung.
8. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
8.1. Erfüllungsort für Lieferungen ist der vereinbarte Liefer- oder Verladeort, mangels anderweitiger Vereinbarung Hamburg; für die Zahlung des Kaufpreises ist Erfüllungsort Hamburg.
8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung, ausgeschlossen ist das UN-Kaufrecht (CISG).
8.3. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich solcher über seine Gültigkeit oder Beendigung, sind die ordentlichen Gerichte in Hamburg zuständig. Die Relovis GmbH kann den Käufer auch an seinem Sitz verklagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere über ausschließliche Gerichtsstände, bleiben unberührt.
Relovis GmbH
Gaußstraße 124, 22765 Hamburg
+49 40 4230 9999 | +49 15678 440095
info@relovis.de | www.relovis.de
HRB 171419 | Amtsgericht Hamburg | USt.-IdNr.: DE347418741
Stand: Februar 2025
1. Fundamentals
1.1. These terms apply to all present and future purchase contracts executed by Relovis GmbH as the seller. Any trade terms, clauses, or modifications proposed by the buyer or an intermediary are hereby excluded. These will only become part of the contract upon the seller's written consent. This holds even if the seller does not object again or carries out the delivery unconditionally. The latest versions of INCOTERMS supplement these conditions.
1.2. Statements concerning withdrawal, termination, contestation, or deadline settings must be made in writing with a handwritten signature and either in original form or via fax to be valid.
2. Offers, Contract Conclusions, and Prices
2.1. Offers and commitments made by employees of Relovis GmbH are non-binding and require written confirmation to be effective. A waiver of this requirement is only possible in writing. Only agreements confirmed in writing or via fax are binding.
2.2. Specifications and descriptions of goods and information about their suitability and usage provided by Relovis GmbH do not constitute guaranteed properties or warranties.
2.3. The weight at the time of departure is decisive for the calculation of the purchase price.
2.4. Should additional taxes, duties, or other levies be imposed or increased after the conclusion of the contract, Relovis GmbH may pass the resulting additional costs onto the buyer. Conversely, a reduction in these levies will lead to a cost reduction passed on to the buyer. This regulation also applies to state-imposed compulsory charges that directly affect the cost of the contractually agreed service.
2.5. Additional costs that were foreseeable at the time of the contract conclusion or are excluded by legal provisions are not passed on. Adjustments are limited to the additional costs allocable to the contractual relationship according to the intent of the legislation. The buyer will be informed about any cost adjustments at the latest with the invoice issuance.
3. Delivery and Performance / Deadlines
3.1. In case of delivery delay, the buyer is not entitled to claim damages if the delay was not caused intentionally or by gross negligence. In cases of slight negligence, the claim for damages is limited to the typically foreseeable damage.
3.2. Delays in delivery due to unforeseeable circumstances such as transport issues, machine failures, illness, strikes, operational disruptions, or acts of God will result in an appropriate extension of deadlines. This also applies if such delays occur after Relovis GmbH has already fallen behind schedule. Costs incurred due to these unforeseen delays are not compensated.
3.3. If Relovis GmbH, without any fault on its part, does not receive timely or correct deliveries from its suppliers despite having placed timely congruent orders, it has the right to withdraw from the contract. This also applies to partial deliveries under framework or successive delivery contracts without affecting remaining deliveries. The buyer will be promptly informed about non-availability or delayed availability, and any advance payments will be immediately refunded.
3.4. Relovis GmbH is entitled to make partial deliveries that are reasonable in commercial transactions, and the buyer is obligated to pay for these. Each partial delivery is treated as a separate transaction.
4. Payment, Default, Offset / Right of Retention
4.1. In case of default, Relovis GmbH is entitled to charge interest on arrears at a rate of 10 percentage points above the respective base interest rate of the European Central Bank. Relovis GmbH reserves the right to claim higher damages.
4.2. The buyer is not authorized to offset payments against claims of Relovis GmbH or to assert a right of retention unless the counterclaim is undisputed or has been legally established.
4.3. If after the conclusion of the contract it becomes apparent that the buyer's solvency or ability to fulfil obligations is doubtful, or if the buyer remains in default for more than 7 days despite a deadline, Relovis GmbH is entitled to suspend its obligations until full payment of all outstanding claims and to demand advance payment for all open claims.
4.4. If the buyer fails to meet the demand for prepayment within 5 working days, Relovis GmbH is entitled to refuse performance of all concluded contracts and – after an additional deadline of 5 working days – to withdraw from unfulfilled contracts and claim damages.
4.5. The proper acceptance and calling off of the agreed deliveries are essential primary obligations of the buyer.
5. Reservation of Title and Assignment of Claims
5.1. The delivered goods remain the property of Relovis GmbH until full payment of all claims arising from the business relationship between the parties.
5.2. Processing or transformation of the reserved goods is always carried out on behalf of Relovis GmbH, which acquires ownership of the newly created goods. If the reserved goods are processed, combined, or mixed with other goods, Relovis GmbH acquires co-ownership in proportion to the invoice value of the reserved goods at the time of processing. The buyer hereby assigns all co-ownership rights to the extent of the invoice value of the reserved goods to Relovis GmbH.
5.3. The buyer is authorized to resell the reserved goods in the ordinary course of business but may not pledge or assign them as security. All claims arising from resale or processing are hereby assigned to Relovis GmbH.
5.4. Upon the buyer's request, Relovis GmbH is obliged to release securities granted to it to the extent that their value exceeds the secured claims by more than 10%.
5.5. The buyer is required to perform any actions necessary to validate the reservation of title, such as registrations required by the law of the buyer's country.
5.6. In case of default by the buyer, Relovis GmbH may prohibit the resale of the reserved goods and demand their return.
5.7. Asserting the reservation of title is considered a withdrawal from the contract. Relovis GmbH is entitled to claim damages in addition to withdrawal.
6. Warranty, Complaints, Risk Transfer
6.1. Inspection of the goods must be carried out immediately upon delivery, as far as feasible and reasonable. The findings of transport personnel provide rebuttable proof of quantity.
6.2. If defects are not identifiable during a commercial and sensory inspection, the buyer must draw representative samples or commission an expert for prompt inspection.
6.3. Complaints must be communicated to Relovis GmbH promptly in writing or by fax. For identifiable defects, notification must occur within 3 business days domestically and 5 business days internationally from delivery. When an expert is involved, samples must be delivered within 3 days (domestic) or 5 days (international) after delivery. A complaint must be made within 3 working days after receiving examination results, and at the latest within 3 weeks of arrival at the contractual destination. The same periods apply to latent defects from the time of discovery.
6.4. Complaints require transmission in writing or by fax and a concrete description of the individual defects to be effective.
6.5. Warranty and damage claims are excluded if the buyer handles, removes, processes, alters or forwards the delivered goods before the defect determination by Relovis GmbH is completed. If Relovis GmbH is claimed for damages by third parties in such cases, the buyer must indemnify it.
6.6. The buyer is required to secure recourse claims against transport leaders by timely entry of complaints in transport documents. Failure to present complaint documents within 2 weeks upon request results in expiry of the relevant claims.
6.7. If payment against documents is agreed, defects do not entitle the buyer to refuse or delay acceptance of documents and payment of the purchase price.
6.8. If a defect is present, Relovis GmbH is entitled to choose between replacement delivery or defect remediation and shall bear all necessary costs unless these increase because the goods were moved elsewhere. If two or more replacement deliveries or rectification attempts fail or are unreasonably delayed, the buyer is entitled to general statutory rights. In the case of proper replacement delivery, damage claims – apart from return/rectification costs – are excluded.
7. Liability, Limitation of Action
7.1. Claims for damages arising from and in connection with the purchase contract are based on statutory provisions if:
a) they are based on intentional or grossly negligent breach of contract or on injury to life, body, or health;
b) Relovis GmbH can be accused of a culpable breach of essential contractual obligations (e.g. delivery of defect-free goods); in the case of simple negligence, liability is limited to the foreseeable damage typically occurring at the time of contract conclusion;
c) Relovis GmbH has taken on a special guarantee, made a deceitful assurance, or deceitfully concealed a defect; or
d) the claims are derived from mandatory statutory provisions, in particular from the Product Liability Act or from the principles of entrepreneur's recourse (§ 478 BGB).
Otherwise, the liability of Relovis GmbH and its agents for merely negligent or fault-independent behaviour is excluded.
7.2. Warranty and damage claims against Relovis GmbH expire, as far as based on material defects, at the latest one year, and as far as based on legal defects, at the latest two years after complete delivery. For claims under clauses 7.1 a), c) and d), the statutory limitation period applies. If goods are not taken over immediately after a release notification, the limitation period runs from access of the notification.
8. Place of Performance, Choice of Law, Jurisdiction
8.1. The place of performance for delivery is the agreed delivery or loading place; in the absence of any other agreement, Hamburg; for payment of the purchase price, Hamburg.
8.2. The law of the Federal Republic of Germany in its current version applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
8.3. All disputes arising from or in connection with the contract, including those concerning validity or termination, are decided by the ordinary courts in Hamburg. Relovis GmbH may also sue the buyer at the buyer's place of residence. Priority statutory provisions, especially concerning exclusive jurisdictions, remain unaffected.
Relovis GmbH
Gaußstraße 124, 22765 Hamburg
+49 40 4230 9999 | +49 15678 440095
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HRB 171419 | Local Court Hamburg | VAT ID: DE347418741
As of: February 2025